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Politik

Ein Wahlbündnis will Europa anders machen

Samstag, 1. März 2014
Martin Ehrenhauser ist seit fünf Jahren partei- und fraktionsfreier EU-Abgeordneter. Am 1. März wurde er als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses Europa Anders gewählt . Seit gestern steht Europa Anders auf dem Wahlzettel für die EU-Wahl am 25. Mai 2014. dieZeitschrift hat mit ihm über Lobbyismus, moderne Abgeordnete und das andere Europa gesprochen.

In den ersten beiden Jahren seiner EU-Parlamentstätigkeit war Martin Ehrenhauser parteifreier Abgeordneter der Liste Hans Peter Martin. Als er bei der Abrechnung der Wahlkampfgelder vermeintliche Unstimmigkeiten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro entdeckte, zeigte er Martin 2011 bei der Staatsanwaltschaft an. Dieser ermittelt seither gegen Hans Peter Martin wegen Verdacht auf Betrug und Untreue. Daraufhin löste Martin die Liste auf. Ehrenhauser arbeitete als fraktionsfreies Mitglied des EU-Parlaments weiter.

Er hat unter anderem maßgeblich an der Lobbyisten-Datenbank mitgewirkt, sich für Datenschutz eingesetzt, für Eduard Snowden Asyl gefordert und mit aufgedeckt, wie ehemalige EU-Kommissare jahrelang das sogenannte Übergangsgeld kassierten, obwohl sie bereits wieder einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgingen. Ehrenhauser will seine Arbeit fortsetzen und wurde am 1. März als einer der Spitzenkandidaten für das Bündnis Europa Anders (KPÖ, Piratenpartei, der Wandel, Unabhängige) gewählt.

Wenn man dieser Perspektive folgt, dann bin ich eindeutig links
Martin Ehrenhauser

dieZeitschrift: Wo stehen Sie mit ihrer politischen Ideologie?

ME: Auf meinem Blog habe ich versucht, aus einer ideengeschichtlichen Perspektive heraus darzulegen, was es heißt links oder rechts zu sein. Wenn man dieser Perspektive folgt, dann bin ich eindeutig links: Was mein Menschenbild betrifft. Was die Frage nach zyklischem oder linearem Geschichtsverständnis und die Frage nach Elite versus Masse betrifft. In der praktischen Arbeit gibt es bei mir auch liberale Ansätze: etwa bei der Frage Überwachungsstaat: Wie weit dürfen staatliche Ermittlungsbehörden in die Freiheiten der Bürger eingreifen? Oder bei dem Thema der Selbstregulierung des Internets.

dieZeitschrift: Wofür steht Europa Anders?

ME: Wir befinden uns in einer kritischen Situation. Wir alle sind irrsinnig frustriert über die jetzigen politischen Zustände. Die großen Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt und können keine Antworten mehr auf die entscheidenden Fragen in unserer Gesellschaft liefern. Es herrscht großer Unmut. Die Frage ist nun, wie der Unmut der Menschen das politische System in Zukunft formen wird. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Möglichkeit ist, dass dieser Unmut wieder zu autoritären Politikern, die menschenverachtende Parolen von sich geben, führt. Oder die andere Möglichkeit, es schließt sich eine gerechte und soziale Alternative zusammen, die versucht diesen Unmut in Zuversicht umzuwandeln. Europa Anders soll eine Alternative für Menschen sein, die sehen, das solidarisch und gerecht anders geht und möglich ist.

Werden Sie überwacht?

Ich wünsche mir ein Europa, das den Menschen vor Lampedusa die Hand reicht und sie nicht ertrinken lässt.
Martin Ehrenhauser

dieZeitschrift: Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und der Basis nach dem Wahlerfolg funktionieren?

ME: Ein Mandatar oder Spitzenkandidat ist ein Türöffner in Brüssel für neue Ideen und Konzepte von Europa Anders. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die die Kommunikationsstruktur definiert. Es gibt viele Ansatzpunkte: Die Leute sollen an der Berichterstattung und an den Änderungsanträgen partizipieren können. Dazu könnte man vielleicht die digitalen Tools der Piratenpartei verwenden. Man könnte Reden von der Community schreiben lassen, die der Abgeordnete im Plenarsaal vorträgt. Ziel muss es sein, dass wir einen partizipativen, modernen Abgeordneten kreieren, der Vorbildcharakter hat; auch für andere Parteien und Fraktionen. Ich finde, das ist ein wunderschönes Projekt, bei dem wir uns wirklich austoben können. Das uns nicht immer alles gelingen wird, ist klar, aber wir werden eine Lösung finden.

dieZeitschrift: Ihr Wahlkampfslogan ist: Es muss anders werden, damit es gut wird. Was muss anders werden?

ME: Wenn man den Zustand der Europäischen Union analysiert, dann hat das Jürgen Habermas sehr gut auf den Punkt gebracht: Die Europäische Union ist ein postdemokratischer Exekutiv-Föderalismus. Das heißt, dass die nationalstaatlichen Exekutiven in Hinterzimmern intransparente Entscheidungen, meist nach ökonomischen Interesse, treffen. Es braucht ein anderes Europa: Ich wünsche mir ein Europa, das den Menschen vor Lampedusa die Hand reicht und sie nicht ertrinken lässt. Ein Europa, das nicht Krieg für Öl führt, sondern aktive Friedenspolitik betreibt, das nicht die Banken rettet, sondern die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt. Das nicht jeden Menschen pauschal und verdachtsunabhängig überwacht, sondern ein Europa, das eine vertrauensvolle Beziehung zu seinen Bürgern aufbaut und führt.

dieZeitschrift: Glauben Sie, dass Sie überwacht werden?

ME: Ja. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde jeder europäische Bürger, der sich im digitalen Raum bewegt, verwanzt.

Genmais

Wir brauchen keine EU, die uns vorschreibt Wasser zu privatisieren oder Wohnbeihilfen verbietet.
Martin Ehrenhauser

dieZeitschrift: Wer wird das Bündnis wählen?

ME: Leute die anders denken, Menschen die spüren, dass in unserer Welt soviel Ungerechtes passiert und dass in der herkömmlichen Politik die Innovationskraft, Wandlungsfähigkeit und Wille zur Veränderung fehlt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir viele Menschen gewinnen und ins Parlament gewählt werden.

dieZeitschrift: Was werden Sie im Europäischen Parlament bewirken können?

ME: Das Schöne am Europäischen Parlament ist, dass man gemeinsam mit anderen Menschen aus verschiedenen politischen Fraktionen zusammenarbeiten kann, um bei gewissen Themen Mehrheiten zu finden. Im österreichischen Nationalrat ist es ja noch ganz strikt nach Parteien geordnet. Wenn die eine einen Vorschlag macht, dann sagt die Andere schon a priori Nein. Genauso funktioniert das Europäische Parlament nicht, und so ist die Möglichkeit für jeden Einzelnen viel größer.

dieZeitschrift: In Österreich herrscht eher ein negatives EU-Bild. Wie kann man das revidieren?

ME: Ich bin ein EU-kritischer Mensch. Die EU besteht für mich aus drei wesentlichen Fragen: Wie werden innerhalb der EU Entscheidungen getroffen? Momentan werden sie nicht demokratisch und transparent getroffen. Die zweite Frage ist: Worüber darf die EU Entscheidungen treffen? Es gibt keine klare Kompetenzbgrenzungen. Wir brauchen einen EU-Kooperationsmechanismus zur Regulierung der großen Gegenwartsfragen, der Finanzmarktregulierung, für die Umweltpolitik, und den Datenschutz. Und drittens, was entscheidet die EU? Momentan stehen immer die ökonomischen Interessen im Vordergrund und gemeinwohlorientierte Bedürfnisse im Hintergrund. Das ist ein riesengroßes Problem. Wir brauchen keine EU, die uns vorschreibt Wasser zu privatisieren oder Wohnbeihilfen verbietet.

dieZeitschrift: Mehr als 200.000 Menschen haben einen Petition gegen die Zulassung des Genmais 1507 unterschrieben. Trotzdem wurde er zu gelassen. Ist das nicht gegen das Demokratieverständnis?

ME: Ja, ist es, definitiv. Die Ökonomisierung der Lebensbereiche ist ein großes Problem. Besonders im Lebensmittelbereich üben vielen Lobbyisten Druck auf die Politik aus. So treffen Politiker keine ordentlichen unabhängigen Entscheidungen mehr, sie richten sich nicht mehr nach den Wünschen und Anliegen der Einzelnen, sondern nach transnationalen Einflüstern.

Ehrenkodex

dieZeitschrift: Wie stehen Sie zu Lobbyismus?

ME: Grundsätzlich muss ich festhalten, dass jeder Mensch und jede Organisation ein politisches Interesse hat. Es ist legitim, dieses Interesse gegenüber der Politik zu artikulieren und zu versuchen, es durchzusetzen. Die Politik muss jedoch unabhängig bleiben um Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu treffen, sodass Chancen, Ressourcen, Vermögen, aber auch Risiken und Schulden gerecht und fair in unserer Gesellschaft verteilt werden. Das Problem ist jedoch, dass sich die herkömmliche Politik zu sehr von kapitalstarken Interessengruppen vereinnahmen hat lassen, um nicht zu sagen kaufen hat lassen und, dass es ein enormes Ungleichkeit zwischen kapitalstarken Unternehmensvertretern und der gemeinwohlorientierten Zivilgesellschaft gibt.

dieZeitschrift: Veröffentlichen Sie es, wenn Sie sich mit Lobbyisten treffen?

ME: Bei Europa Anders gibt es einen Ehren- und Verhaltenskodex für die zukünftigen Mandatare. Unter anderem werden Treffen mit Lobbyisten transparent und öffentlich bekannt gegeben werden.

Asyl für Eduard Snowden?

Factbox

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wählen 380 Millionen EU-Bürger aus 28 Staaten 751 Abgeordnete. 18 davon kommen aus Österreich.

Martin Ehrenhauser ist gelernter Koch, gebürtiger Linzer, verheiratet und hat drei Kinder. Er hat Betriebswissenschaften und Politikwissenschaften studiert und arbeit seit rund sieben Jahren in Brüssel, davon seit fast fünf Jahren als Abgeordneter.

Links: Europa Anders, Martin Ehrenhauser

dieZeitschrift: Haben Sie ein Nebeneinkommen?

ME: Nein. Auch im Verhaltenskodex von Europa Anders ist festgehalten, dass die Mandatare keine Nebeneinkommen haben dürfen.

dieZeitschrift: Soll die EU Eduard Snowden Asyl geben?

ME: Ja, selbstverständlich. Es kann nicht sein, dass der, der Missstände aufdeckt, verfolgt wird wie ein Staatsfeind. Statt der Verfolgung von Snowden sollten die Missstände gezielt aufgearbeitet und Lösungen gefunden werden.

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